Urteil: PKV muss die vollen Kosten für Physiotherapie erstatten

Quelle: up-unternehmen praxis

Es sei nicht rechtens, die Höhe der Leistungen auf die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu begrenzen.

Das entschied  das Landgericht (LG) Frankfurt in einem Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen: 2-23 O 71/16).

Das Gericht gab einer Versicherten Recht, deren Kasse nach einer ärztlich verordneten physiotherpaeutischen Behandlung die Kosten nicht in voller Höhe erstattet hatte. Die PKV berief sich auf ihre Tarifbedingungen, nach denen die „Gebühren und Kosten im tariflichen Umfang bis zu den Höchstsätzen der jeweils gültigen amtlichen ärztlichen Gebührenordnungen erstattungsfähig“ seien.

GOÄ gilt nicht für Physiotherapeuten.

Das Gericht entschied, die Gebührenordnung für Ärzte gelte nicht für Physiotherapeuten. Die Meinung der Beklagten, Physiotherapeuten dürften nicht höher abrechnen als Ärzte, sei dementsprechend haltlos.

Das LG Frankfurt hielt es ferner für unzulässig, dass die Kasse die Höhe der Erstattung auf die „ortsüblichen“ Behandlungssätze der Physiotherapeuten begrenze. Gemäß Versicherungsvertragsgesetz  192 Abs. 2 WG) entfalle die Leistungspflicht der Kasse nur bei Gebühren, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

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Urteil des BSG zur Abgabe von Manueller Therapie durch Masseure/med. Bademeister

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil (B 3 KR 14/16 R) vom 16.03.2017 über die Abgabe von Manueller Therapie durch Masseure und med. Bademeister entschieden.

Nach dem Urteil sind Masseure und med. Bademeister  nicht berechtigt – auch wenn sie die Weiterbildung erfolgreich bestanden haben -, Manuelle Therapie zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen.

Erste Kassen haben die Umsetzung des Urteils angekündigt. Es gibt keine Besitzstandsregelung.

Masseure und med. Bademeister, die unter Vorbehalt eine Abrechnungserlaubnis für Manuelle Therapie erhalten haben, sollen die Abrechnungserlaubnis aberkannt bekommen.

 

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Geschützt: Neue Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte, 01.07.2017

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Heilpraktikererlaubnis jetzt auch für Ergos und Logos

06.05.2017 physio.de

Nach einem Rechtsstreit über zwei Instanzen hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg im März einer Ergotherapeutin recht gegeben. Dadurch ist es nun grundsätzlich möglich, eine sektorale Heilpraktikererlaubnis im Bereich Ergotherapie (HP Ergo) zu erhalten. Die Klägerin wurde in dem Rechtsstreit vom Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED) unterstützt.

Bisher weigern sich die meisten regionalen Gesundheitsämter den HP Ergo zu vergeben. Neben dem beklagten Gesundheitsamt Karlsruhe gibt es den Heilpraktiker z.B. schon in Braunschweig, Oldenburg und Greifswald. Auch dort waren der Erlaubnis vergleichbare Gerichtsurteile vorausgegangen.

Im gleichen Prozess wurde das entsprechende Urteil für die Logopäden gefällt. Eine Logopädin hatte bereits im Juni 2016 am Verwaltungsgericht Sigmaringen für die Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis in der Logopädie (HP Logo) geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ihr ebenfalls recht gegeben.

Das Urteil vom 23.03.2017 ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gesundheitsamt Karlsruhe kann theoretisch noch Revision einlegen und einen weiteren Prozess vorm Bundesverwaltungsgericht einfordern. Bleibt es allerdings bei der Entscheidung, haben Ergotherapeuten und Logopäden die gleichen Rechte wie Physiotherapeuten.

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Geschützt: Liste Genehmigungsverzicht ab 01.07.2017

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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) ist beschlossen

Unter diesem Link gibt’s Infos zu HHVG:

Die Kernpunkte sind: Die Begrenzung der Vergütungserhöhungen durch die Grundlohnsummenbindung fällt weg. Und der Weg ist frei für Modellvorhaben zur Blankoverordnung. Der Arzt stellt die Indikation, der Physiotherapeut entscheidet über die konkrete Therapiemaßnahme, die Behandlungsdauer und die Frequenz – so ist der Plan. Ob das alles so kommen wird hängt von Verhandlungen und Verträgen ab. Die neuen Vergütungen des vdek sind zwar erst kürzlich in Kraft getreten, sie werden aber dank des HHVG nun zum 1.5.2017 neu verhandelt:

http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cwNy1kZS1oZWlsLXVuZC1oaWxmc21pdHRlbC80OTE0ODg=&mod=mod493052

Neben den Neuerungen des HHVG haben sich durch die Änderung der Heilmittel-Richtlinie auch im Bereich der Heilmittelversorgung wichtige Neuerungen ergeben. Besonders interessant sind hierbei die Neuregelungen zum langfristigen Heilmittelbedarf und ihre Auswirkungen auf Verordnungen und Dauergenehmigungen.

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Geschützt: Software für Verordnungen von Heilmitteln: Antwort des Ministeriums

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Neuregelung Praxisbesonderheiten

Ab 01.01.2017 Änderungsvereinbarung zu den Krankheitsbildern „Elephantiasis“ und hereditäres Lymphödem, ICD 10: I89.02 bzw. I89.05 und Q82.0.

Die Änderungsvereinbarung besagt, dass die beiden Diagnosen bis zu einer offiziellen Anpassung der Heilmittelrichtlinie als besondere Verordnungsbedarfe gewertet werden.

Verwendet ein Arzt die o. g. ICD 10-Codes, „fallen diese ihm nicht ins Budget.“

Erst-, Folgeverordnung etc muss durchlaufen werden.

Es empfiehlt sich, verordnende Ärzte zu informieren.

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Fortbildung

 

Fortbildung HP-PT-Seminar in Koblenz, 10, 40 und 60 Unterrichtseinheiten am 01./02.09.2017, 15./16.09.2017, 29./30.09.2017

Einladung Anmeldung 10, 40, 60 UE HP-PT 2017 in Koblenz         Allgemeine Bestimmungen VDB und DPHV

Fortbildung CMD aix – Basis Modul am 22./23.09.2017 in Koblenz

CMD aix Anmeldung September 2017   Allgemeine Bestimmungen VDB und DPHV

Fortbildung Differentialdiagnose von Wirbelsäulenerkrankungen in der Physiotherapie, Teil 2, inklusive Ultraschall- und 3- D-Diagnostik am 11.11.2017 in Koblenz

Differentialdiagnose Koblenz Teil 2   Allgemeine Bestimmungen VDB und DPHV

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